Erlaubniß seine Universal-Hühneraugenseife" als Heilmittel gegen Hühneraugen, und damit gegen Krankheiten oder Körperschäden öffentlich angepriesen hat.

Es kann dahingestellt bleiben, ob Hühneraugen als „Krankheit" oder nur als „Körperschäden“ anzusehen find, denn auch dann, wenn man, was unzweifelhaft zutrifft, nur das lettere annimmt, würde der Thatbestand der Uebertretung gegen die gedachte Polizeiverordnung vorliegen, sofern die polizeiliche Erlaubniß zu der gedachten Anpreisung nicht ertheilt worden war, denn die Verordnung bedroht das öffentliche Anpreisen von Stoffen ohne polizeiliche Erlaubniß nicht nur dann mit Strafe, wenn dasselbe als Heilmittel gegen Krankheiten, sondern auch dann, wenn es als Heilmittel gegen Körperschäden“ geschieht.

Nun ist zwar nach der Auskunft der Polizeiverwaltung zu Liegniß vom 5. Februar 1891 der Redaktion der Liegnißer Zeitung" die polizeiliche Genehmigung ertheilt worden, eine Reihe von Stoffen als Heilmittel gegen Krankheiten oder Körperschäden öffentlich anzupreisen“, und unter Nr. 7 dieser Genehmigung sind als solche Stoffe aufgeführt: „alle Toilettenmittel, welche nur als solche und nicht zugleich gegen Krankheiten empfohlen werden". Mit Recht nimmt aber der Berufungsrichter an, daß die „Universal-Hühneraugenseise“ zu den Stoffen, deren Anpreisung der Liegniger Zeitung hiernach freigegeben ist, schon aus dem Grunde nicht zu rechnen sei, weil die hier angepriesene Seife überhaupt kein Toilettenmittel sei.

Es bedarf hiernach der Erörterung der Frage nicht, ob nach dem Sinne der gedachten polizeilichen Erlaubniß das öffentliche Anpreisen von Toilettenmitteln als Heilmittel gegen Körperschäden freigegeben sei, welche der Berujungsrichter bejaht.

Der Vorderrichter stellt ferner thatsächlich fest, daß das in derselben Zeitung befindliche Inserat des Angeflagten E. J. R. eine öffentliche Anpreisung des „echten Kefirferments" als Heilmittel gegen Krankheiten enthält. Ein dieser Feststellung zu Grunde liegender Rechtsirrthum ist nicht erkennbar. Das Inserat lautet festgestelltermaßen wörtlich: „Apotheker R.'s (W.-Schl.) echtes Kefirferment zur Herstellung des für entfrästete, lungen und magenkranke, sowie blutarme Personen vorzüglich leicht verdaulichen Kefirgetränks 2c."

Abgesehen nun davon, daß hiernach unzweifelhaft die wohlthuende Wirkung dieses Stoffes für Kranke angepriesen, derselbe also als Mittel zur Erleichterung des Krankheitszustandes empfohlen wird, liegt die Auslegung eines Inserates und die Feststellung des Sinnes eines solchen auf thatsächlichem, nach § 376 der Strafprozeßordnung der Nachprüfung des Revisionsrichters entzogenem Gebiete.

Die Schlußfeststellung des angefochtenen Urtheils beruht daher weder hinsichtlich des Angeklagten F. L., noch hinsichtlich des Angeklagten E. J. R. auf einem Rechtsirrthum.

Die noch gegen die Strafzumessung vom Angeklagten F. L. erhobene Rüge ist ebenfalls unbegründet, da sich die erkannte Strafe innerhalb der geschlich zulässigen Grenzen hält, die Ausmessung derselben aber im Uebrigen dem freien pflichtmäßigen Ermessen des Be rufungsrichters unterlag, somit ohne Rechtsirrthum erfolgt ist.

Die Revision beider Angeklagten war demnach als unbegründet zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels folgt aus § 505 der Strafprozeßordnung.

Verhandlungen von gesehgebenden Körperschaften.

Deutsches Reich. (Vgl. Veröff. 1893, . 981.) Der Reichstag hat am 12. Januar dem auf der inter= nationalen Sanitätskonferenz zu Dresden vom 15. April 1893 unterzeichneten Uebereinkommen die Genehmigung ertheilt.

Dänemark. Dem Folkething ist unterm 30. November 1893 vom Minister des Innern ein Geseßentwurf über Beaufsichtigung der Ausfuhr frischen Fleisches vorgelegt; derselbe wurde an eine Kommission von 11 Mitgliedern verwiesen.

Portugal. Die Beschlüsse der Venediger Sanitätskonferenz sind nunmehr auch seitens Portugals ratifizirt, und hat das Schlußprotokoll der Konferenz (vgl. 1893. 436) demgemäß nachstehenden Zusag erhalten:

Ce jourd'hui, 18. novembre 1893, le présent procès verbal a été rouvert, le chargé d'affaires de Portugal s'étant présenté pour procéder au depôt de la ratification de Sa Majesté Très-Fidèle. A cette occasion, le chargé d'affaires a déclaré que la ratification de son Souverain est délivrée sous les deux conditions cidessous énoncées, analogues à celles qui ont respectivement accompagné les ratifications de Sa Majesté la Reine régente des Pays-Bas et de Sa Majesté l'Empereur des Ottomans, à savoir: 1 qu'aucune des clauses de la convention dont il s'agit ne modifie la législation sanitaire applicable dans les ports portugais; 20 qu'aucune de ces clauses ne rend obligatoire la promulgation d'aucune nouvelle disposition pénale. Le chargé d'affaires constate que ces deux conditions ne préjugent en rien les autres déclarations formulées, en son temps, par le comte de Macedo, et acceptées par la conférence de Venise, comme interprétation de la convention, relativement aux avis télégraphiques prescrits à l'annexe I, et aux charges decoulant de l'emprunt prévu à l'annexe I.

Le dépôt des ratifications étant ainsi complet, de la part de toutes les Parties contractantes, le présent procès-verbal a été définitivement clos, et replacé, comme original unique, aux archives du ministère royal des affaires étrangères d'Italie, par les soins duquel une nouvelle copie, certifiée conforme à l'original ainsi contractantes.

(Folgen Unterschriften und Datum.)

dem halbjährlich erstatteten Berichte des Gesundheitsbeamten für den Londoner Hafen (Half-yearly report of the medical officer of health for the port of London) wurden in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1892 in den Docks und auf dem Flusse 6305 Schiffe besichtigt, von denen 210 (3,3%) einer besonderen Reinigung unterzogen werden mußten. Unter den untersuchten Schiffen stammten 4754 aus Großbritannien selbst, 641 aus Schweden und Norwegen, 467 aus Deutschland, 137 aus Dänemark; der Rest vertheilte sich auf Herkünfte aus 9 anderen Ländern. Eine Desinfektion von Effekten erfolgte in 11 Fällen; je einmal wegen Gelbfieber, Fieber", gastrischem Fieber, Ruhr und Malaria, zweimal wegen Java-Fieber", dreimal wegen Enteritis und einmal lediglich als „Vorsichtsmaßregel" bei einem aus Singapore angelangten Schiff. 40 mal wurden ganze Schiffe desinfizirt und zwar 14 mal wegen Cholerafällen (von den betroffenen Schiffen kamen 8 aus Hamburg, 2 aus Antwerpen und je 1 aus Woolwich, Narva, Tripolis und Odessa), je 8 mal wegen Pocken und Enteritis, 4 mal wegen Typhus, 2 mal lediglich als Vorsichtsmaßregel und je 1 mal wegen Majern, Diphtherie, Scharlachficber und Rose. An 77 Schiffen würden 95 bauliche Veränderungen ausgeführt, von denen sich 28 auf die Lüftungseinrichtungen, 5 auf die Wasserbehälter und 62 auf Beleuchtung und Heizung bezogen. 65 Reparaturen gelangten in der Berichtszeit noch nicht zur Vollendung. In 32 Fällen wurden verdorbene Nahrungsmittel be= schlagnahmt.

Nr. 5.

Gesundheitsstand

-

-

Gouvernement (bezw. Stadt)

Podolien.

Cherson Kiem Poltawa

Einer Mit

Tschernigow

Tambow

Desgl.

Saratom

Desgl.

Samara

10/12. bis 16./12.

1

Belgien. (Vgl. 1893, S. 900.) theilung vom 22. Januar zufolge ist die Cholera, welche Anfang November v. J. nur noch in ver= einzelten Fällen sich zeigte und nahezu erloschen schien, neuerdings wieder heftiger aufgetreten; in der ersten Januarwoche wurden in Namur, Huy und Lüttich mehrere Erkrankungen zum Theil mit tödtlichem Ausgange beobachtet. Man nimmt daselbst an, daß Krankheitskeime aus dem im letzten Jahre heimgesuchten Becken von Charleroi durch den Sambrefluß in die Maas gelangt und so den ge= nannten, an deren Ufern gelegenen Orten zugeführt worden sind. Letthin zeigte sich die Seuche auch in St. Trond (Prov. Limburg); am 17. Januar zählte man dort 15 Erkrankungen und 11 Todesfälle.

Rußland. Vom 6. bis 12. Januar (n. St.) wurden die nachstehend aufgeführten Erkrankungen und Todesfälle amtlich gemeldet:

17./12. = 30./12. 21 14

Ostindien. Kalkutta. (Vgl. S. 49.) Bom 17. bis 23. Dezember v. J. sind 8 Personen der Cholera, 1 den Pocken und 262 den Fiebern erlegen.

Gelbfieber. (Vgl. S. 49.) In Havana wurden vom 22. bis 28. Dezember v. J. 3 Sterbefälle (bei etwa 8 Neuerkrankungen) festgestellt, in Sagua la Grande vom 17. bis 23. Dezember 2, in Guayaquil vom 17. November bis 14. Dezember 9. (,,Abstr. of sanit. rep." Nr. 1.)

Aus den im Gesundheitsamte eingegangenen Meldungen sind ferner hervorzuheben:

Bocken: Triest 9, Birmingham 6, Warschau 7, Moskau, New-York je 2 Todesfälle; Wien 2, London 14, Edinburg 3, Kopenhagen 2 Erkrankungen; Flecktyphus: Reg.-Bez. Königsberg 8 Erfrankungen; Genickstarre: New-York 4 Todesfälle.

Influenza verursachte in der Zeit vom 14. bis 20. Januar den standesamtlichen Nachweisen zufolge in Danzig 5 Sterbefälle, in Berlin 21, Halle, Altona je 3, Münster 4, Frankfurt a. M., Elberfeld je 5, Köln 17, München 5, Dresden 14, Leipzig 6, Stuttgart 5, Lübeck 3, Bremen 5, Ham